Wirtschaftsweiser Grimm fordert Reform des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild

Wirtschaftsweiser Grimm fordert Reform des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild

Veronika Grimm, Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat Reformvorschläge für die Kündigungsschutzgesetze des Landes vorgelegt. Sie regt an, Elemente des dänischen Flexicurity-Modells zu übernehmen, das flexible Einstellungsregeln mit einem starken sozialen Sicherungssystem verbindet. Grimm betont, dass die aktuellen Schutzbestimmungen reformbedürftig seien, warnt jedoch vor einer Stückwerk-Politik.

Grimm lehnt einen kürzlich von dem Ökonomen Moritz Schularick unterbreiteten Vorschlag ab, den Kündigungsschutz nur für Spitzenverdiener zu lockern. Sie sieht darin einen politischen Kompromiss, der keine gerechte Lösung darstelle. Stattdessen bestehe sie darauf, dass mögliche Änderungen sich an der Art der Arbeitsverträge – und nicht am Gehaltsniveau – orientieren müssten.

Um Unsicherheiten zu vermeiden, fordert Grimm ein umfassendes Reformpaket. Dieses solle verbesserte Übergangsunterstützung für Arbeitnehmer, einen Ausbau der beruflichen Weiterbildung sowie effizientere Vermittlungsdienste umfassen. Ohne solche Maßnahmen, so ihre Überzeugung, könnte die bloße Übernahme der dänischen Regelungen zu flexibleren Kündigungen die Ängste vor Arbeitsplatzinstabilität noch verstärken.

Dänemark führte das Flexicurity-Modell in den 1990er-Jahren ein und verband dabei flexible Arbeitsmarktregeln mit sozialer Absicherung. Obwohl es oft als Erfolgsmodell gilt, bleiben konkrete Auswirkungen – etwa auf die Arbeitslosenquote oder aktuelle Politiken – in den verfügbaren Berichten unklar.

Grimm knüpft ihre Forderung nach gelockerten Kündigungsregeln an den Ausbau von Arbeitnehmerschutzmaßnahmen. Sie betont, dass Deutschland das dänische Modell sorgfältig anpassen müsse, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob ihr ganzheitlicher Ansatz politische Unterstützung finden wird.