OZG 2.0 soll Deutschlands digitale Verwaltung revolutionieren – doch klappt die Reform?

Klaas Barth
Klaas Barth
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Eine Europakarte mit der hervorgehobenen Europäischen Journalisten-Föderation in Blau und einem Text, der weitere Details über die Organisation enthält.Klaas Barth

OZG 2.0 soll Deutschlands digitale Verwaltung revolutionieren – doch klappt die Reform?

Deutschland treibt die nächste Phase der Digitalisierung des öffentlichen Sektors mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) voran. Das überarbeitete Gesetz soll an frühere Fortschritte anknüpfen und gleichzeitig zentrale Schwächen seines Vorgängers beheben. Die Verantwortlichen wollen damit die bisher zersplitterten Systeme überwinden und eine einheitlichere, effizientere digitale Infrastruktur für Bürgerinnen, Bürger und Behörden schaffen.

Das ursprüngliche Onlinezugangsgesetz (OZG) ermöglichte zwar die Digitalisierung von rund 1.500 Verwaltungsleistungen. Viele dieser Dienstleistungen entstanden jedoch in isolierten, proprietären Systemen ohne ausreichende Kompatibilität. Die Folge: Online eingereichte Anträge mussten in den Behörden oft weiterhin manuell bearbeitet werden – ein ineffizientes Verfahren.

Mit OZG 2.0 rückt nun die durchgängige Digitalisierung in den Fokus. Ziel ist es, dass ein digital eingereichter Antrag vom Einreichen bis zur Genehmigung vollständig online abgewickelt wird. Standardisierte technische Rahmenbedingungen und zentrale Architekturvorgaben sollen diese Umstellung tragen und die Verbesserungen für die Öffentlichkeit sichtbarer machen.

Ein zentraler Baustein der neuen Strategie ist das "Einer-für-alle"-Prinzip (EFA), das die Länder zur gemeinsamen Entwicklung digitaler Services anhalten soll. Zwar sind konkrete Beispiele für länderübergreifende Projekte – etwa zwischen Bayern und Hessen – noch rar, doch zeichnet sich eine breitere Zusammenarbeit ab. So arbeitet IT.Niedersachsen etwa mit Dataport an wiederverwendbaren Lösungen, und eine neue Vereinbarung zwischen den Bundesländern schreibt den verbindlichen Datenaustausch in allen Regionen vor. Thüringen dient zudem als Pilotregion für Reformen wie das Once-Only-Prinzip, bei dem Bürger und Unternehmen Daten nur einmal für mehrere Leistungen hinterlegen müssen.

Gleichzeitig gewinnt das Streben nach digitaler Souveränität an Fahrt. Die Abkehr von der Abhängigkeit großer US-Techkonzerne wird zur Priorität – die Politik setzt auf europäische Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen. Parallel dazu werden Sicherheitsupdates eingeführt, um Kommunen bei der Handhabung von OZG-bezogenen Hochladen zu unterstützen und so Datenschutz sowie Systemstabilität zu gewährleisten.

Die Einführung von OZG 2.0 markiert einen Wandel hin zu einer vernetzteren und eigenständigeren digitalen Verwaltung. Durch standardisierte Abläufe und länderübergreifende Kooperation soll das Gesetz doppelte Strukturen abbauen und die Dienstleistungsbereitstellung beschleunigen. Ob die Reform gelingt, hängt jedoch von einer konsequenten Umsetzung und der Fähigkeit ab, regionale Unterschiede in der Herangehensweise zu überbrücken.

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