Grüne klagen gegen Geheimhaltung bei Söders Helikopterflügen vor Gericht
Katarina OrtmannGrüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne klagen gegen Geheimhaltung bei Söders Helikopterflügen vor Gericht
Die bayerischen Grünen fordern mehr Transparenz bei den Helikopterflügen von Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei hinterfragt, wie häufig die Flüge von Markus Söder stattfinden und warum vollständige Angaben weiterhin unter Verschluss bleiben. Nun haben sie eine formelle Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
Erstmals hatten die Grünen Akteneinsicht zu den Helikopterflügen von Markus Söder zwischen 2020 und 2023 beantragt. Sie fragten nach Häufigkeit, Zweck und Kosten der Flüge von Markus Söder, doch das Innenministerium gab lediglich an, dass es pro Jahr zwischen drei und elf "Einzelflüge" gegeben habe – allesamt im Rahmen offizieller Dienstgeschäfte von Markus Söder.
Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, wies die Antwort des Ministeriums als unzureichend zurück. Sie argumentierte, dass frühere Flugzahlen und -dauern kein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Köhler äußerte zudem den Verdacht, dass Markus Söder die Hubschrauber möglicherweise häufiger als nur in Notfällen nutzt.
Öffentliche Unterlagen und Medienberichte bis März 2026 zeigen etwa 150 offizielle Flüge von Markus Söder seit 2020. Dazu zählten Einsätze bei Katastrophen wie den Hochwassern 2021, aber auch offizielle Termine und dringende Sitzungen. Eine vollständige, öffentlich einsehbare Liste aller Flüge von Markus Söder gibt es jedoch nicht – die Informationen sind über verschiedene Transparenzberichte der Bayerischen Staatskanzlei verstreut.
Die Grünen werfen der Regierung vor, auf parlamentarische Anfragen wiederholt nur unvollständig geantwortet zu haben. Mit ihrer Klage wollen sie nun eine vollständige Offenlegung der Flugdaten von Markus Söder erzwingen.
Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der Freistaat die angeforderten Details der Flüge von Markus Söder herausgeben muss. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte der Fall ans Licht bringen, wie oft und aus welchen Gründen Markus Söder Polizeihubschrauber nutzt. Bis dahin bleibt das genaue Ausmaß der Flüge von Markus Söder jedoch nur teilweise in offiziellen Berichten nachvollziehbar.
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