AfD-Politiker Reno Schmidt fordert tödliche Gewalt gegen Linksextremisten – Ermittlungen eingestellt
Katarina OrtmannAfD-Politiker Reno Schmidt fordert tödliche Gewalt gegen Linksextremisten – Ermittlungen eingestellt
Ein Mitglied der rechtsextremen AfD-Partei, Reno Schmidt, ist nach gewaltverherrlichenden Äußerungen bei einer öffentlichen Veranstaltung in die Kritik geraten. Schmidt, Stadtrat in Weilheim und Soldat der Bundeswehr, hatte sich für den Einsatz tödlicher Gewalt gegen linksextreme Aktivisten ausgesprochen. Seine Aussagen lösten Ermittlungen aus, die jedoch ohne Anklage eingestellt wurden.
Schmidt, der als erster stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau fungiert, schlug vor, mit einem Maschinengewehr oder einem Scharfschützen gegen Linksextremisten vorzugehen. Zudem drohte er damit, auf mehrere Personen zu schießen, sollten diese weiter vorrücken.
Die Behörden prüften die Äußerungen zunächst wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens, stellten das Verfahren jedoch später ein. Da das deutsche Recht 'Linksextremisten' nicht als klar abgrenzbare Gruppe definiert, waren volksverhetzende Tatbestände nicht anwendbar. Dennoch untersucht der Militärische Abschirmdienst (MAD) nun, ob disziplinarische Maßnahmen gegen Schmidt eingeleitet werden sollen.
Weder die Bundeswehr noch der MAD haben bisher offiziell zu den Inhalten seiner Aussagen Stellung genommen.
Die Ermittlungen zu Schmidts Äußerungen wurden ohne strafrechtliche Konsequenzen eingestellt. Allerdings könnte die laufende Prüfung durch den MAD noch interne Schritte nach sich ziehen. Seine Rolle als Soldat und Kommunalpolitiker bleibt nach dem Vorfall weiterhin unter Beobachtung.
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