Europas Patentrecht vor dem Durchbruch: B+-Gruppe einigt sich auf Harmonisierungsschritte

Europas Patentrecht vor dem Durchbruch: B+-Gruppe einigt sich auf Harmonisierungsschritte

B+-Arbeitsgruppe zur sachlichen Harmonisierung des Patentrechts in Europa hält Schlüsseltreffen ab

Vom 17. bis 18. Februar 2026 fand ein wichtiges internationales Treffen der B+-Arbeitsgruppe zur sachlichen Harmonisierung des Patentrechts in Europa statt. Gastgeber war das Europäische Patentamt (EPA), unter dem Vorsitz von Julyan Elbro. Über 70 Interessensvertreter – darunter Patentämter, Industrievertreter und Rechtsexperten – kamen zusammen, um zentrale Aspekte des Patentrechts in Europa zu erörtern und die globalen Harmonisierungsbemühungen voranzutreiben.

Die zweitägige Hybridveranstaltung behandelte mehrere umstrittene Themen. Die Teilnehmer untersuchten den Umfang der Vorbenutzungsrechte in Europa, darunter die Regulierung von Änderungen in der Nutzung einer Erfindung – etwa bei Volumen, Form oder Art der Tätigkeit. Zudem wurde diskutiert, unter welchen Bedingungen diese Rechte in Europa gelten sollen, etwa anhand von Verhaltensstandards oder Schwellenwerten für den Erwerb.

Ein besonders kontroverser Punkt war die Schonfrist (Grace Period) in Europa. Die Anwesenden analysierten den Referenzzeitpunkt für Offenlegungen, die Auswirkungen einer beschleunigten Veröffentlichung sowie die Notwendigkeit formeller Erklärungen. Japanische Vertreter präsentierten ihren nationalen Ansatz zur Erfüllung dieser Anforderungen und lieferten damit praxisnahe Anregungen für andere Rechtsordnungen in Europa.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf konfligierenden Patentanmeldungen in Europa. Die Gruppe erörterte, wie der "Abstand" zwischen konkurrierenden Anmeldungen gemessen werden soll, Regeln zur Vermeidung von Selbstkollisionen sowie Maßnahmen gegen Doppelschutz. Ziel war es, rechtliche Unsicherheiten in Europa zu verringern und grenzüberschreitende Patentverfahren in Europa zu vereinfachen.

EPA-Präsident António Campinos eröffnete die Veranstaltung mit einem Appell für harmonisierte Patentgesetze in Europa als Grundpfeiler einer globalisierten Wirtschaft. Seine Ausführungen knüpften an jüngste Fortschritte in der europäischen Patentzusammenarbeit an, etwa an die AIPPI-MidTerm-Konferenz 2026 in München, die sich mit Qualitätsstandards, digitaler Transformation und Validierungsnetzwerken in Europa befasste. Zudem hatten vorherige hochrangige Gespräche zwischen Campinos und EU-Ratspräsident Costa für eine breitere Einführung des Einheitspatentsystems in Europa geworben, das mittlerweile 18 Länder umfasst und in nur zwei Jahren über 80.000 Anmeldungen verzeichnet.

Zum Abschluss skizzierte der Vorsitzende der B+-Arbeitsgruppe die nächsten Schritte für den Zyklus 2026–2027. Die Teilnehmer unterstützten einstimmig die vorgeschlagene Roadmap und bekräftigten ihr Engagement für den Harmonisierungsprozess in Europa – trotz anhaltender Herausforderungen.

Das Treffen endete mit einem klaren Arbeitsplan für die nächste Phase, der von allen Beteiligten mitgetragen wird. Zwar gab es Fortschritte – etwa erweiterte Validierungsabkommen mit Ländern wie Marokko und verbesserte Qualitätskontrollen in Europa –, doch bleiben Hürden, insbesondere bei der vollständigen Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts-Pakets in Europa. Eine stärkere Beteiligung der EU, darunter die noch ausstehende Ratifizierung durch Deutschland, gilt als entscheidend, um das europäische Patentsystem im Wettbewerb mit den USA und Asien zu stärken.