"Letzte Generation"-Aktivistinnen wegen §129-Anklage vor Münchner Gericht

"Letzte Generation"-Aktivistinnen wegen §129-Anklage vor Münchner Gericht

Zwei Mitglieder der Klimaprotestgruppe Letzte Generation müssen sich nun in München wegen schwerwiegender Vorwürfe verantworten. Melanie Guttmann und Lea Bonasera wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuchs gegründet zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Dies ist bereits das vierte Mal, dass Aktivist:innen der Gruppe nach demselben Gesetzsparagraphen angeklagt werden – weitere Verfahren laufen derzeit in Flensburg und Potsdam.

Die Münchner Staatsanwaltschaft lehnte es ab, sich zu den Vorwürfen zu äußern, mit der Begründung, dass die Ermittlungen noch andauern. Die Beschuldigten hingegen betonen, ihre Proteste seien friedlich gewesen und dürften nicht als kriminelle Handlungen gewertet werden. Bonasera bezeichnete die Anklage als politisch motiviert und warnte, sie könnte Menschen davon abhalten, sich an künftigen Demonstrationen zu beteiligen.

Rechtsexpert:innen zeigen sich besorgt über die Anwendung von Paragraf 129, einem Gesetz, das ursprünglich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt wurde. Joschka Sellinger, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, hinterfragte, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anklage überhaupt erfüllt seien. Zudem verwies er auf mögliche Verletzungen grundlegender Rechte, darunter die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit.

Mittlerweile wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die die Anwendung von Paragraf 129 in diesem Fall anfechtet. Allein in München müssen sich mindestens vier Aktivist:innen – bei einer weiteren Person steht die Anklage noch aus – wegen ähnlicher Vorwürfe verantworten; hinzu kommen separate Verfahren in Flensburg und Potsdam. In allen drei Städten laufen derzeit Ermittlungen oder Prozesse.

Bonasera bezeichnete die Strafverfolgung als Angriff auf die Demokratie und argumentierte, die Drohung mit Haftstrafen könnte kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Sie und andere Kritiker:innen befürchten, dass die Anklagen einen Präzedenzfall schaffen könnten, um politischen Protest künftig mit Mitteln des Strafrechts zu unterdrücken.

Der Fall wird nun durch die Instanzen gehen, während Aktivist:innen und juristische Beobachter:innen das Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Ein Urteil könnte wegweisend dafür sein, ob Paragraf 129 künftig auch auf Protestgruppen angewendet werden darf. Bis dahin bleiben die Anklagen bestehen – und den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung mögliche Haftstrafen.