Rentenreform beschlossen – doch Koalition streitet über Steuern und Arbeitszeiten
Claudius Stadelmann
Rentenreform beschlossen – doch Koalition streitet über Steuern und Arbeitszeiten
Die Mittelstandsunion der CDU/CSU veranstaltete ihre Sommerfeier im Berliner Kronprinzenpalais in Mitte. Nur zwei Tage zuvor hatte die Rentenkommission der Regierung ihre Vorschläge zur Reform des Rentensystems vorgestellt. Bei der Veranstaltung bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Koalition als handlungsfähig und entschlossen.
Die Kompromisslösung zur Rentenreform wurde öffentlich von Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (Junge Union) unterstützt. Auch Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte während des Treffens das neu vereinbarte Rentpaket.
In anderen zentralen Fragen gibt es jedoch weiterhin Uneinigkeit. Der Vorstoß der Union, den Acht-Stunden-Tag faktisch abzuschaffen, stößt in der SPD auf Vorbehalte. Der Koalitionsausschuss soll am 1. Juli zusammenkommen, um die Reformen in der Pflege, im Gesundheitswesen, bei den Arbeitszeitregelungen und der Einkommensteuer final zu beschließen.
Besonders umstritten wird die Reform der Einkommensteuer erwartet. Die SPD pocht darauf, den Bürgern mindestens 500 Euro mehr pro Jahr zu belassen, während die CDU Steuererhöhungen ablehnt. Bundesfinanzminister Klaus Klingbeil (SPD) fordert höhere Beiträge von Spitzenverdienern und Vermögenden.
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Weitere strittige Themen sind die Pflegereform, die Arbeitsgesetze und die Wahlrechtsreform. Die Koalition muss diese Konflikte im anstehenden Treffen lösen. Die endgültigen Beschlüsse zu Renten, Steuern und Arbeitszeiten werden die Politik für die kommende Legislaturperiode prägen. Beide Seiten signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft, bleiben bei ihren Kernforderungen aber unnachgiebig.
