Streit um Gehaltserhöhung: Sollten Abgeordnete 2024 auf 4,2 Prozent mehr verzichten?
Franka Kallert
Streit um Gehaltserhöhung: Sollten Abgeordnete 2024 auf 4,2 Prozent mehr verzichten?
Im Bundestag ist eine Debatte über die Bezüge der Abgeordneten entbrannt. Die SPD fordert, dass die Parlamentarier in diesem Jahr auf die automatische Gehaltserhöhung verzichten. Unterdessen prüft die CDU/CSU den Vorschlag intern, bevor sie Stellung bezieht.
Die Diäten der Abgeordneten sollen 2024 um 4,2 Prozent steigen – von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich. Diese Anpassung erfolgt über einen automatischen Mechanismus und nicht durch eine politische Abstimmung, wie der CDU/CSU-Abgeordnete Steffen Bilger betonte. Er argumentierte, das System garantiere Transparenz und schließe parteipolitischen Einfluss aus.
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Die Idee, die Erhöhung auszusetzen, hatte zunächst der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard ins Spiel gebracht. Nun hat die SPD offiziell vorgeschlagen, in diesem Jahr auf die Anpassung zu verzichten. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich noch nicht festgelegt; derzeit finden Beratungen in den internen Gremien statt.
Bilger verteidigte das bestehende Verfahren mit dem Hinweis, es verhindere willkürliche Entscheidungen über die Bezüge. Doch der Vorstoß der SPD deutet auf wachsendes Unbehagen hin, angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit eine Gehaltserhöhung durchzuführen.
Die CDU/CSU wird den SPD-Vorschlag nun in eigenen Sitzungen erörtern. Falls angenommen, bliebe das Gehalt der Abgeordneten ein weiteres Jahr unverändert. Die Entscheidung wird zeigen, ob die automatische Anpassung wie geplant umgesetzt wird.
