Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Soforthilfe oder langfristige Lösung?
Katarina Ortmann
Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Soforthilfe oder langfristige Lösung?
Ein Antrag auf Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der von Robert Glogowski und der BIBS-Gruppe eingebrachte Vorschlag zielt darauf ab, die finanziellen Verluste von Unternehmen auszugleichen, die durch langwierige Bauarbeiten in Gebieten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße entstehen.
Glogowski plädierte während der Ratssitzung für eine sofortige Wiederherstellung des Fonds. Er betonte, dass lokale Betriebe unter sinkendem Kundenverkehr, verlorenen Parkplätzen und gesperrten Zufahrtswegen leiden. Kritiker wie Bianca Braunschweig von den Grünen und Maximilian Pohler von der CDU hielten dagegen, der Antrag biete keine nachhaltige Lösung und es müsse stattdessen langfristige Infrastrukturförderung Priorität haben.
Noch vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Diese überarbeitete Fassung von Glogowskis Vorlage sieht vor, auf Basis bisheriger Erfahrungen zu prüfen, wie die Unterstützung für betroffene Unternehmen verbessert werden kann. Der Änderungsantrag wurde schließlich angenommen und ersetzte den ursprünglichen Vorschlag.
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Stefan Wirtz von der AfD kritisierte den Zeitplan der Überprüfung als zu zögerlich. Die Ergebnisse der Bewertung sollen erst vor den Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 den Ausschüssen des Rates vorgelegt werden. Der Baustellenfonds bleibt aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt derzeit ohne Mittel.
Der Rat wird die Ergebnisse der Prüfung auswerten, um über das weitere Vorgehen – einschließlich möglicher Finanzierungen – zu entscheiden. Mit der Annahme des Änderungsantrags verschiebt sich der Fokus von einer sofortigen finanziellen Hilfe hin zu einer langfristigen Evaluation der Unternehmensförderung. Bisher wurden keine Mittel für den Baustellenfonds bereitgestellt.
