Regionalverkehr in Gefahr: 14 Milliarden Euro fehlen bis 2031
Regionalverkehr in Deutschland: Kürzungen drohen ohne zusätzliche Mittel
Die regionalen Verkehrsleistungen in Deutschland stehen vor möglichen Einschränkungen, sofern keine weiteren Finanzmittel bereitgestellt werden. Verkehrsbehörden warnen, dass bis 2031 zusätzliche 14 Milliarden Euro benötigt werden, um Bus- und Bahnverbindungen aufrechtzuerhalten. Der Appell nach mehr Geld erfolgt nach einem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Obergrenze für Trassenentgelte im Regionalverkehr für rechtswidrig erklärte.
Die 16 Bundesländer erhalten derzeit jährlich rund 12 Milliarden Euro aus dem Regionalisierungsfonds, mit einer festen jährlichen Steigerung von 3 %. Verkehrsverantwortliche argumentieren jedoch, dass dies nicht ausreiche, um das aktuelle Angebot zu sichern. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung könnten einige Strecken komplett gestrichen werden.
Die Verkehrsministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und die Regionalisierungsmittel aufzustocken. Dieser Vorstoß folgt auf das EuGH-Urteil, das den bisherigen Kostenschutz für Regionalbahnbetreiber aufgehoben hat. Verkehrsverbände drängen nun auf Bundeszuschüsse, um Betriebsstörungen zu vermeiden.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bisher jedoch keine Zusage für eine Erhöhung der Mittel gegeben. Er verwies auf den knappen Zeitrahmen für eine solche Entscheidung – die Zukunft vieler lokaler Verbindungen bleibt damit ungewiss.
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Die Finanzlücke bedroht Bus- und Bahnnetze im gesamten Land. Sollte keine Lösung gefunden werden, könnten die Verkehrsbehörden gezwungen sein, Leistungen zu reduzieren. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob die Bundesregierung in den kommenden Monaten eine Aufstockung der Förderung beschließt.
