Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern unter Strafe stellen
Franka Kallert
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern unter Strafe stellen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die Erhebung, die Anfang Juni 2026 durchgeführt wurde, belegt eine breite öffentliche Unterstützung für die Beibehaltung des Straftatbestands. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) weiterhin für dessen Abschaffung ein – und entfacht damit eine Debatte, die quer durch die politischen Lager geht.
Laut der von Forsa durchgeführten Umfrage, an der am 4. und 5. Juni 1.007 Deutsche teilnahmen, lehnen 58 Prozent eine Streichung des Gesetzes ab. Nur 38 Prozent befürworten die Abschaffung, während 4 Prozent unentschieden sind. Die Zustimmung zur Beibehaltung ist in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Unter den Anhängern verschiedener Parteien zeigen sich deutliche Unterschiede: Eine klare Mehrheit der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) spricht sich für den Erhalt des Gesetzes aus. Ähnlich hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der SPD (84 Prozent) und der CDU/CSU. Demgegenüber befürworten 60 Prozent der Wähler der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) die Abschaffung.
Die SPD kritisiert den Vorstoß der CDU als unglücklich gewählt. Die Union hingegen bleibt bei ihrer Haltung und argumentiert, das Gesetz beschränke die Meinungsfreiheit.
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Die Umfrage macht eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der Position der CDU sichtbar. Angesichts der Tatsache, dass 58 Prozent der Deutschen gegen eine Abschaffung sind, dürfte die Debatte über die sogenannten Politikerbeleidigungsklauseln weitergehen. Die Ergebnisse unterstreichen zudem die regionalen und parteipolitischen Unterschiede in der Haltung zu diesem Thema.
