Mecklenburg-Vorpommern will AfD-Einfluss auf Verfassungsgericht begrenzen – doch die CDU blockt
Franka Kallert
Mecklenburg-Vorpommern will AfD-Einfluss auf Verfassungsgericht begrenzen – doch die CDU blockt
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Debatte über Verfassungsänderung vor, um politische Blockaden zu verhindern
Nächste Woche soll im Landtag ein Gesetzentwurf beraten werden, der eine Änderung der Landesverfassung vorsieht – mit dem Ziel, den Einfluss der rechtspopulistischen AfD auf das Landesverfassungsgericht einzudämmen. Angesichts der in nur fünf Monaten anstehenden Wahlen ist die Lage brisant.
Die geplanten Änderungen konzentrieren sich darauf, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern zu erhöhen und einen Notfallmechanismus einzuführen. Eine frühere, weiter gefasste Version des Entwurfs sah zudem vor, die Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten zu verlängern und die Befugnisse unabhängiger Behörden zu stärken. Die aktuelle Fassung ist jedoch enger gefasst.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – die Zustimmung der CDU ist daher unverzichtbar. Bisher zeigt die Partei jedoch wenig Bereitschaft, den Entwurf zu unterstützen. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD zwar an Unterstützung verloren hat – ihr Wert sank in den letzten sechs Monaten von 40 auf 34 Prozent –, aber dennoch bei der Wahl im September mehr als ein Drittel der Sitze erringen könnte.
Sollte die AfD tatsächlich einen solchen Einfluss erlangen, könnte sie zentrale parlamentarische Entscheidungen blockieren. Genau dies will die Landesregierung verhindern, insbesondere bei der Besetzung des Verfassungsgerichts.
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Die anstehende Debatte wird zeigen, ob der Änderungsantrag ausreichend überparteiliche Unterstützung findet. Ohne die Zustimmung der CDU kann der Entwurf nicht vorankommen. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie das Land nach der Wahl mit möglichen Obstruktionen umgeht.
