Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Claudius Stadelmann
Klimaziele in Gefahr: Wie Reiche Deutschlands Energiewende ausbremst
Deutschlands Klimaziele geraten ins Wanken: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche untergräbt mit ihrer Politik die Fortschritte
Die Klimaziele Deutschlands stehen auf dem Spiel, seit Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Maßnahmen vorantreibt, die die bisherigen Erfolge ausbremsen. Ihre jüngsten Entscheidungen stoßen auf scharfe Kritik, weil sie kurzfristig fossile Energien begünstigt – auf Kosten langfristiger Umweltziele. Damit gefährdet sie auch die Klimaverpflichtungen der gesamten EU.
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Reiche hat begonnen, das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz auszuhebeln. Die Änderungen ermöglichen es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Zudem drängt sie auf einen beschleunigten Ausbau neuer Infrastruktur für fossiles Gas und rechtfertigt dies mit dem Argument, damit den Kohleausstieg zu beschleunigen.
Der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Verträge über Flüssiggas-Importe (LNG) mit Kanada abgeschlossen und bindet Deutschland so bis 2050 an fossile Brennstoffe. Gleichzeitig bremst Reiche den Ausbau erneuerbarer Energien: Sie macht Dach-Solaranlagen unwirtschaftlich und kürzt die Förderung für große Windkraftprojekte.
CDU und SPD unterstützen diese Schritte und erhöhen damit den Druck, das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verschieben. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten bereits Kampagnen gegen die Klimapolitik des Landes vor. Doch die EU setzt für ihr eigenes Ziel bis 2050 voraus, dass Deutschland seinen früheren Zeitplan einhält – um schwächeren Volkswirtschaften mehr Anpassungszeit zu geben.
Diese Entwicklungen könnten Deutschlands Klimapläne komplett aus der Bahn werfen und eine Kettenreaktion in der gesamten EU auslösen. Die Politik begünstigt die Interessen der fossilen Energiewirtschaft und belastet damit kommende Generationen. Beobachter warnen, dass diese Entscheidungen zu einem gefährlichen Rückschritt bei den Klimazielen in Europa führen könnten.
