Historische Klimaklagen: BGH entscheidet über Verbrenner-Verbot gegen BMW und Mercedes
Klaas Barth
Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen gegen Autohersteller - Historische Klimaklagen: BGH entscheidet über Verbrenner-Verbot gegen BMW und Mercedes
Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im März eine Reihe von Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz verhandeln. Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingereichten Klagen argumentieren, dass die Abhängigkeit der Automobilhersteller von Verbrennungsmotoren persönliche Rechte verletzt, indem das verbleibende CO₂-Budget zu schnell aufgebraucht werde. Während niedrigere Instanzen die Klagen zuvor abgewiesen hatten, muss der BGH nun entscheiden, ob Privatpersonen auf dieser Grundlage ein Verbot des Verkaufs solcher Fahrzeuge verlangen können.
Die Klagen waren ursprünglich von den Geschäftsführern der DUH eingereicht worden, die geltend machen, dass übermäßige Emissionen von Benzin- und Dieselautos ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Ihr zentrales Argument: Die anhaltende Produktion von Verbrennern verbrauche einen unverhältnismäßig großen Anteil des begrenzten globalen CO₂-Budgets und beeinträchtige damit direkt die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen.
Sowohl der Oberlandesgericht München als auch der Oberlandesgericht Stuttgart hatten die Klagen abgewiesen und keine rechtliche Grundlage für die Forderungen der Kläger erkennen können. Doch mit der Entscheidung des BGH, die Revisionen zu prüfen, wird der Streit nun auf höchster juristischer Ebene verhandelt.
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Das Urteil des BGH könnte richtungsweisend dafür werden, ob Einzelpersonen Automobilhersteller rechtlich wegen klimabezogener Bedenken belangen können. Zwar sind BMW und Mercedes-Benz die einzigen namentlich genannten Beklagten in den aktuellen Verfahren, doch das Ergebnis könnte ähnliche Klagen gegen andere Hersteller in Zukunft beeinflussen.
Die Entscheidung des BGH wird klären, ob das Persönlichkeitsrecht als Grundlage dienen kann, um den Verkauf von Verbrennern einzuschränken. Sollten die Kläger erfolgreich sein, könnten Autokonzern unter rechtlichen Druck geraten, ihre Umstellung auf emissionsfreie Modelle zu beschleunigen. Die Auswirkungen des Urteils dürften sowohl für die Umweltklagepraxis als auch für die Automobilbranche weitreichend sein.
