GKV-Finanzkrise spaltet Koalition: 45 Milliarden Euro Loch droht
Katarina Ortmann
GKV-Finanzkrise spaltet Koalition: 45 Milliarden Euro Loch droht
Ein erbitterter Streit über die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spaltet die Regierungskoalition. Dem System droht eine Finanzierungslücke von bis zu 45 Milliarden Euro, vor allem wegen ausbleibender Bundeszuschüsse für nicht versicherungsfremde Leistungen. Die Forderungen nach einer Reform werden lauter – doch Politiker und Gesundheitsexperten schlagen völlig unterschiedliche Lösungswege vor.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert ein Ende der Finanzierung nicht versicherungsbezogener Leistungen aus Beitragsmitteln. Diese Ausgaben seien auf Dauer nicht tragbar und müssten aus anderen Quellen gedeckt werden, argumentiert sie. Die SPD hingegen pocht darauf, breitere Einnahmequellen anzuzapfen, um die Haushaltsbelastung zu verringern.
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In die Debatte hat sich auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eingeschaltet – mit einer deutlichen Warnung. Ihr Vorsitzender, Dr. Andreas Gassen, kritisierte sogenannte "Scheinlösungen" bei der GKV-Finanzierung. Gleichzeitig sprach sich die KBV für höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke aus, um zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem zu generieren.
Die finanziellen Engpässe sind bereits im ambulanten Bereich spürbar. Obwohl die ambulante Facharztmedizin nur 16 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben ausmacht, bleiben jährlich rund 40 Millionen Behandlungsfälle unterfinanziert. Daten aus den Jahren 2020 bis 2024 zeigen: Während die Gesamtausgaben der GKV stark stiegen, erhöhten sich die Aufwendungen für ambulante Behandlungen nur leicht.
Der Konflikt hat mittlerweile auch die Gerichte erreicht. Der GKV-Spitzenverband, der die Krankenkassen vertritt, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) wegen dessen Zuweisungsbescheiden verklagt. Gleichzeitig prüfen die Kassen, ob sie alle freiwilligen Zusatzleistungen für Versicherte aufrechterhalten können – eine Maßnahme, die jährlich etwa 1,7 Milliarden Euro einsparen könnte.
Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie die GKV-Finanzen stabilisiert werden können. Die Vorschläge reichen von Steuererhöhungen über Klagen bis hin zu Kürzungen bei Zusatzleistungen. Ohne Einigung droht die Finanzierungslücke weiter zu wachsen – mit Folgen für Kassen und Patienten gleichermaßen.
