Maskenbeschaffungsskandal: Wie Fiege und das Gesundheitsministerium Milliardenversagen vertuschten
Katarina Ortmann
Maskenbeschaffungsskandal: Wie Fiege und das Gesundheitsministerium Milliardenversagen vertuschten
Ein neuer Bericht deckt schwere Versäumnisse bei der Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Pandemie auf. Die Unternehmensberatung EY wirft dem Logistikunternehmen Fiege vor, durch gravierende Mängel bei der Erfassung und Verwaltung der Maskenlieferungen massive Störungen verursacht zu haben. Die Folgen sind Klagen von Lieferanten und scharfe Kritik der Opposition.
Die Probleme begannen, als Fiege, das mit der Logistik der Masken beauftragt worden war, bei grundlegenden Aufgaben scheiterte. Selbst elementare Prozesse wie die Nachverfolgung eingehender Lieferungen oder die Bereitstellung korrekter Daten an die Regierung funktionierten wiederholt nicht. Die Untersuchung von EY legte diese Defizite offen – doch das Gesundheitsministerium unternahm nichts, um die entstandenen Schäden auszugleichen oder das Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.
Aufgrund des chaotischen Managements durch Fiege erlitten Lieferanten erhebliche Verzögerungen bei ihren Zahlungen, was zu Verzugsstrafen führte. Über 100 Unternehmen verklagten die Regierung später auf Milliardenbeträge wegen ausstehender Summen. Trotz klarer Warnungen von EY bestritten Beamte, von den Problemen gewusst zu haben – ein Vorwurf, der als Täuschung gewertet wird.
Die Grünen forderten Aufklärung und reichten 90 Fragen zu den Maskengeschäften ein, in die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn verwickelt war. Die Antworten der Regierung blieben vage und schürten weiteren Unmut. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warf dem Gesundheitsministerium öffentlich vor, über das Ausmaß von Fieges Versagen gelogen zu haben – und äußerte dies auf Social Media. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen, kritisierte scharf den Umgang mit den Skandalen um Spahn.
Die Opposition verurteilte, dass es für die Verantwortlichen keine Konsequenzen gab. Besonders bemängelt wurde, dass das Ministerium selbst nach den belastenden EY-Erkenntnissen keine Schadensersatzforderungen geltend machte, obwohl Fieges Inkompetenz damit bestätigt war.
Der Maskenbeschaffungsskandal hat Lieferanten dazu gezwungen, gerichtlich Milliardenforderungen wegen ihrer Verluste durchzusetzen. Die Opposition pocht weiterhin auf Aufklärung, während die Regierung vorgeworfen wird, klare Beweise für das Versagen ignoriert zu haben. Der Fall zeigt die anhaltenden Konflikte um Transparenz und Verantwortung bei den Pandemie-Ausgaben auf.
