Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Claudius Stadelmann
Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Abgeordnete gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ein Rechtsstreit zwischen der Linkspartei und AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Stufe erreicht. Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, Teile einer Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Das Urteil folgt auf Vorwürfe, wonach AfD-Politiker die Parkinson-Symptome eines gegnerischen Abgeordneten verspottet haben sollen.
Der Konflikt begann im April 2025 während einer Landtagssitzung. Der Linken-Politiker Dirk Bruhn warf zwei AfD-Abgeordneten vor, seine Parkinson-Symptome nachgeahmt zu haben. Die Linkspartei veröffentlichte später eine Pressemitteilung, in der sie die Vorwürfe wiederholte und die AfD-Mitglieder als „politische und menschliche Arschlöcher“ bezeichnete.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein Gericht erster Instanz hatte die Beschwerde der AfD teilweise abgewiesen und zwar die Äußerung über die „Arschlöcher“ zugelassen, andere Aussagen jedoch blockiert. Die AfD legte Berufung ein, und dreizehn ihrer Abgeordneten erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen die Linkspartei wegen umstrittenener Passagen in der Mitteilung.
Das Rostocker Gericht urteilte, die Linkspartei habe ihre Verspottungsvorwürfe nicht beweisen können. Die Richter verwiesen darauf, dass keine anderen Abgeordneten den angeblichen Vorfall beobachtet hätten. Zwar müssten Politiker scharfe Kritik akzeptieren, doch persönliche Beleidigungen gingen zu weit, hieß es in der Begründung.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung und argumentierte, die Linkspartei habe haltlose Vorwürfe erhoben. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein behauptete, das Ziel der Linkspartei sei es gewesen, „falsche Anschuldigungen zu verbreiten“, statt eine faire Debatte zu führen.
Das Gerichtsurteil verhindert, dass die Linkspartei ihre Vorwürfe gegen die AfD-Abgeordneten wiederholt. Die Entscheidung zieht zudem Grenzen für die politische Meinungsfreiheit und unterscheidet zwischen harter Kritik und persönlichen Angriffen. Dreizehn AfD-Politiker sind nun rechtlich vor den umstrittenen Aussagen geschützt.
