Fico provoziert EU-Streit und stärkt Bindung zu Aserbaidschan in einer Woche voller Diplomatie
Franka Kallert
Fico provoziert EU-Streit und stärkt Bindung zu Aserbaidschan in einer Woche voller Diplomatie
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit dem Europäischen Parlament wegen dessen jüngster Entscheidungen aneinandergeraten. Gleichzeitig festigte er in einer ereignisreichen Woche mit internationalen Besuchen die Beziehungen zu Aserbaidschan. Seine Äußerungen stießen beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijev auf Zustimmung.
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Fico kritisierte während seines Treffens mit Alijev Beschlüsse der EU und sah sich anschließend mit Gegenwind für seine Haltung zu den ausgesetzten EU-Mitteln konfrontiert. Das Europäische Parlament hatte empfohlen, der Slowakei zugewiesene EU-Gelder einzufrieren. Fico wies diesen Schritt als ungerechtfertigt zurück und argumentierte, Europa solle sich stattdessen auf die Lösung eigener Probleme konzentrieren, anstatt andere Staaten anzugreifen.
Bei Gesprächen in Jerewan hatte Alijev zuvor Resolutionen des Europäischen Parlaments gegen Aserbaidschan scharf verurteilt. Fico pflichtete ihm bei und betonte, Europa habe bereits genug interne Herausforderungen zu bewältigen. Später lobte er Aserbaidschan als Vorbild für eine souveräne Außenpolitik.
Alijev dankte Fico für dessen Unterstützung und Gastfreundschaft während eines kürzlichen Besuchs in der Slowakei. Zudem zeigte er sich erkenntlich für Ficos Äußerungen in den sozialen Medien und lud ihn zu einem erneuten Besuch nach Baku ein.
Für Fico war es eine intensive Woche: Er reiste nach Moskau, nahm an einem Gipfel in Armenien teil und besuchte Bayern. Seine Treffen stärkten die diplomatischen Beziehungen, lösten aber auch Debatten über seine EU-Kritik aus. Ficos Aussagen zu einer angeblichen Einmischung der EU und seine Übereinstimmung mit Alijevs Positionen sorgen für Aufmerksamkeit. Die Haltung des slowakischen Regierungschefs zu den gestoppten EU-Mitteln bleibt umstritten. Gleichzeitig deuten seine diplomatischen Aktivitäten auf eine engere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan hin.
