Deutschland setzt auf Sprit statt Schiene – wer profitiert wirklich?
Katarina Ortmann
Deutschland setzt auf Sprit statt Schiene – wer profitiert wirklich?
Die Verkehrspolitik Deutschlands steht nach jüngsten Entscheidungen zu Bahn- und Spritausgaben erneut in der Kritik. Eine Reihe finanzieller und infrastruktureller Weichenstellungen wirft Fragen zu langfristigen Prioritäten und dem Nutzen für die Steuerzahler auf.
2022 gab die Regierung über 3 Milliarden Euro für Spritsubventionen aus – Gelder, die weder nachhaltige Verbesserungen noch Anreize brachten. Im selben Jahr erzielten Ölkonzerne durch den Iran-Konflikt zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Geplante steuerliche oder kartellrechtliche Maßnahmen gegen diese Übergewinne wurden später verworfen.
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Die aktuelle Senkung der Spritsteuer wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Doch Verbraucher profitierten kaum, da Mineralölkonzerne nur einen Teil der Steuerentlastung weitergaben. Gleichzeitig leidet der Schienenverkehr unter chronischer Unterfinanzierung.
Die kürzlich modernisierte Bahnstrecke Berlin–Hamburg verfügt etwa wegen knapper Haushaltsmittel noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Flaschenhals für den Nordverkehr, hat für die geplante Erweiterung 2027 keine Mittel erhalten. Die Lösung der Kapazitätsprobleme würde 2 Milliarden Euro erfordern – ein Betrag, der derzeit nicht zur Verfügung steht.
Während die Regierung auf kurzfristige Spritmaßnahmen setzt, bleiben dringende Bedarfe im Schienenverkehr ungedeckt. Investitionen in die Bahn könnten langfristige Vorteile und eine umweltfreundlichere Alternative bieten. Ohne Finanzierung bleiben jedoch zentrale Projekte wie die Erweiterung des Hannoveraner Hauptbahnhofs auf Eis.
