CDU, CSU und SPD fordern mehr Geld für Deutschlands schwindenden globalen Einfluss
Franka Kallert
Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - CDU, CSU und SPD fordern mehr Geld für Deutschlands schwindenden globalen Einfluss
Ein neues Positionspapier fordert Deutschland auf, seine Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. Das von Politikern der CDU, CSU und SPD unterstützte Dokument warnt, dass die aktuellen Finanzierungsniveaus die globale Einflussmöglichkeit des Landes schwächen könnten. Zu den Autoren zählen ehemalige Minister und Ökonomen, die argumentieren, dass Sicherheit mehr erfordert als nur militärische Stärke.
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Das Papier verweist auf einen Rückgang des deutschen Entwicklungsetats in den vergangenen Jahren. Zwar stieg die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zwischen 2021 und 2025 leicht von 0,57 auf 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens, verblieb damit aber unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Länder wie Schweden (rund 1,0 Prozent), Norwegen (0,93 Prozent) und Dänemark (0,85 Prozent) leisteten deutlich höhere Beiträge, während die USA und Japan unter 0,3 Prozent blieben.
Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die geplanten Kürzungen für 2026 scharf. Unterstützung erhält er von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem Ökonomen Moritz Schularick, die das Papier mitverfasst haben. Auch die SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan spricht sich für mehr Investitionen in die Entwicklungspolitik aus.
Die Autoren betonen, dass Sicherheit stabile Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und starke Partnerschaften voraussetze – und nicht allein von Militärhaushalten abhänge. Ohne eine Aufstockung der Mittel drohe Deutschland in Schlüsselregionen an Einfluss gegenüber anderen globalen Akteuren zu verlieren.
Das Positionspapier drängt auf sofortige Maßnahmen, um den Abwärtstrend bei den Entwicklungsausgaben umzukehren. Für 2026 sind bereits weitere Kürzungen vorgesehen, die die Kluft zu den führenden Geberländern noch vergrößern könnten. Ziel des Vorschlags ist es, die Rolle Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit und für langfristige Stabilität zu stärken.
Germany's 2026 Development Budget Sees Unexpected Boost
The Haushaltsausschuss has approved a revised 2026 development budget of 10.06 billion euros in expenditures and 7.95 billion euros in commitments, reversing initial fears of cuts. Key increases include:
- 111 million euros more than the government draft for total spending.
- 987 million euros higher commitments than planned, including expanded support for the World Food Programme.
- Specific funding boosts for political foundations and bilateral cooperation programs.
