Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Haushaltsstreit und Sparzwang
Klaas Barth
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Haushaltsstreit und Sparzwang
Pläne für großen Bundestags-Annexbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Die Pläne für einen großen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sehen sich mit massiver Kritik konfrontiert. Sowohl Julia Klöckner (CDU) als auch Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Ihre Begründung: Angesichts notwendiger Haushaltskürzungen und der gebotenen Haushaltsdisziplin müssten dringendere Ausgaben Vorrang vor prestigeträchtigen Neubauten haben.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch Klöckner betont, dass bei knappen Kassen der Fokus auf unverzichtbaren Investitionen liegen müsse, statt auf teuren Prestigeobjekten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Klöckner unterstrich, dass die Einsparung von Hunderten Millionen Euro harte Entscheidungen erfordere. Allein durch den Stopp von Luisenblock-Ost-II ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten vermeiden. Zudem forderte sie eine grundlegende Überprüfung aller Bauvorhaben des Bundestags und klarere Prioritätensetzungen.
Nouripour unterstützte diese Haltung und argumentierte, dass die Mittel stattdessen in dringendere Aufgaben fließen sollten. Er drängt auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, um über die Zukunft des Projekts abschließend zu entscheiden. Unberührt von der geplanten Streichung bliebe jedoch der benachbarte Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I.
Mit dem Verzicht auf Luisenblock-Ost-II sollen erhebliche Finanzmittel freigesetzt werden. Sollte der Beschluss fallen, würde dies eine Neuausrichtung bei der Priorisierung von Bundestagsprojekten bedeuten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim zuständigen Ausschuss.
