Bundesregierung verzichtet auf neues Tierschutz-Förderprogramm für Viehbetriebe
Katarina Ortmann
Bundesregierung verzichtet auf neues Tierschutz-Förderprogramm für Viehbetriebe
Die deutsche Bundesregierung wird kein neues Bundesförderprogramm für Viehbetriebe auflegen, die höhere Tierschutzstandards erfüllen wollen. Stattdessen werden bestehende Mittel über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) umgeschichtet. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat dafür 150 Millionen Euro innerhalb des 907-Millionen-Etat der GAK vorgesehen.
Rainer lehnte Forderungen des Haushaltsausschusses ab, ein eigenständiges Bundesprogramm für die Umrüstung von Ställen zu schaffen. Das Ministerium verwies auf angespannte Haushalte sowohl auf Bundesebene als auch in der Landwirtschaft, die keinen Spielraum für zusätzliche Einzelprogramme ließen. Die GAK, bereits der größte Fonds für ländliche Entwicklung, wird ab September die Verteilung der Gelder übernehmen.
Die Entscheidung fällt nach einem durchgesickerten Vorschlag, die GAK-Mittel zu kürzen, der unter Landwirten für Verunsicherung sorgte. Der CDU-Berichterstatter Oliver Vogt verteidigte Rainers Vorgehen und argumentierte, eine neue Initiative scheitere ohne stabile Finanzen, regulatorische Änderungen und Reformen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Zugleich wies er Kritik des Grünen-Berichterstatters Leon Eckert zurück, der der Koalition Unzufriedenheit mit Rainers Kurs vorwarf.
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Eckerts Äußerungen deuteten auf Unmut in der Regierung über die Handhabung der Thematik durch den Minister hin. Vogt entgegnete jedoch, die CDU habe Rainer für die schnelle Klärung der durch die undichten Pläne entstandenen Verwirrung gedankt. Die neue Richtlinie des Haushaltsausschusses, die vor GAK-Entscheidungen eine Abstimmung vorschreibt, stehe in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Kontroverse.
Die 150 Millionen Euro fließen über die GAK an Viehbetriebe, die auf höhere Tierschutzstandards umstellen. Ein neues Bundesprogramm wird es nicht geben, und die bestehenden finanziellen Engpässe erlauben keine zusätzlichen Mittel. Landwirte müssen sich künftig auf das etablierte GAK-Fördergefüge verlassen.
