Brandenburgs Koalition feiert 100 Tage – doch die größten Hürden stehen noch bevor
Katarina Ortmann
Brandenburgs Koalition feiert 100 Tage – doch die größten Hürden stehen noch bevor
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in der brandenburgischen Landesregierung wird bisher als harmonisch und konstruktiv beschrieben – beide Seiten loben die Arbeit des anderen. Die Koalition war nach dem Scheitern des früheren Bündnisses der SPD mit der BSW im Januar zustande gekommen. Damals hatte es auch Skepsis seitens des BSW-Fraktionsvorsitzenden gegeben.
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In den ersten Monaten hat die Regierung bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Nun treibt sie weitere Gesetzesvorhaben voran: die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Eine der größten Herausforderungen bleibt jedoch der Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Koalition will ein Milliardenloch schließen, wobei in den meisten Ressorts mit spürbaren Kürzungen zu rechnen ist. Bildung und Gesundheit sollen hingegen trotz finanzieller Belastung nur begrenzt betroffen sein.
Zusätzliche Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro sind durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern entstanden. Die Regierung arbeitet unter Zeitdruck, um ihre Vorhaben bis zur nächsten Wahl in dreieinhalb Jahren umzusetzen.
Mit ehrgeizigen Zielen – Haushaltskonsolidierung und zentrale Reformen – muss die Koalition nun finanzielle Engpässe überwinden und gleichzeitig ihre politischen Pläne vorantreiben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie Stabilität und Fortschritt halten kann.
