Berlins Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergabereform und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Franka Kallert
Berlins Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergabereform und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
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In der anstehenden Sitzung werden die Abgeordneten mehrere zentrale Themen behandeln. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt sowie aktuelle Gesetzesvorhaben.
Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, beantragt von der CDU-Fraktion. Im Anschluss soll eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes verabschiedet werden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Regelungen zu unterlaufen.
Auf der Tagesordnung steht zudem eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln erörtern. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Die Sitzung behandelt damit wegweisende gesetzgeberische und gesellschaftliche Fragen. Die Beschlüsse zur Vergabereform und die Debatten über die Untersuchungsberichte werden die Politik der kommenden Wochen prägen – mit direkten Auswirkungen auf die Stadtverwaltung und öffentliche Dienstleistungen.
