Bayerischer Landtag beendet jahrzehntealte Tradition nach AfD-Eklat
Claudius Stadelmann
Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Bayerischer Landtag beendet jahrzehntealte Tradition nach AfD-Eklat
Der bayerische Landtag hat nach einer umstrittenen Rede einer AfD-Politikerin eine langjährige Tradition beendet. Der Schritt erfolgt nach scharfer Kritik von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die den Vorfall als einen der schlimmsten seit Jahrzehnten bezeichnete. Künftig sollen neue Regeln spontane Redebeiträge in den letzten Sitzungen vor den Pausen unterbinden.
Jahre lang war Bayern das einzige Bundesland, in dem die Landtagspräsidentin, Regierungsvertreter und Oppositionsführer in der letzten Sitzung vor einer parlamentarischen Pause frei und ohne Tagesordnungspunkt sprechen konnten. Diese Tradition reichte Jahrzehnte zurück und unterschied Bayern von anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Hessen. In diesen Bundesländern waren ähnliche Praktiken bereits seit den 2010er-Jahren auf kurze Redezeiten von fünf bis zehn Minuten pro Sprecher begrenzt worden.
Der Konflikt eskalierte im Juni, als die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, ihre Rede nutzte, um andere Parteien und Migranten anzugreifen. Trotz mehrfacher Ermahnungen brach sie ihre Ausführungen nicht ab, woraufhin ihr das Mikrofon abgestellt werden musste. Aigner, die seit 1990 in Parlamenten tätig ist, bezeichnete die Szene später als einen der tiefsten Punkte ihrer politischen Laufbahn.
Als Reaktion billigte der Ältestenrat neue Vorschriften, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Aigner erklärte, der Landtag werde sich nun an das Vorbild anderer Parlamente anpassen, um weiteren Schaden für den Ruf der Institution zu vermeiden. Politische Auseinandersetzungen dürften nicht länger das Ansehen des Hauses als professionelle Debattenplattform überschatten, so die Präsidentin.
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Die Regeländerung bedeutet, dass im bayerischen Landtag künftig in den letzten Sitzungen vor den Pausen keine unangekündigten Reden mehr gehalten werden dürfen. Mit der Entscheidung soll verhindert werden, dass es zu weiteren Störungen kommt, und das Parlament an die Gepflogenheiten anderer deutscher Länder angeglichen werden. Die Verantwortlichen hoffen, dass der Schritt die Konzentration auf strukturierte Debatten statt auf unkontrollierte Wortmeldungen zurückbringt.
