Bad Wörishofen gibt Pläne zur Einschränkung von Wahlplakaten auf – Rechtslücken stoppen Reform
Klaas Barth
Bad Wörishofen gibt Pläne zur Einschränkung von Wahlplakaten auf – Rechtslücken stoppen Reform
Pläne zur Einschränkung von Wahlplakaten in Bad Wörishofen scheitern an rechtlichen Bedenken
Der Vorstoß, Wahlplakate in Bad Wörishofen stärker zu reglementieren, ist vorerst gescheitert. Stadtratsfraktionen hatten schärfere Vorschriften gefordert, um das Stadtbild zu entlasten und optische Überfrachtung zu vermeiden. Doch mangels klarer Rechtsgrundlage wurden die Pläne nun fallen gelassen.
Ursprünglich hatten die Fraktionen einen Antrag eingebracht, der die Aufstellung von Wahlplakaten stärker kontrollieren sollte. Ziel war es, Belästigungen zu reduzieren und die Straßen vor den bayerischen Kommunalwahlen im März 2026 aufgeräumt zu halten. Michaela Bahle-Schmidt schlug vor, Plakate in noch mehr Straßen zu verbieten, während Jürgen Thiemann ihre Idee unterstützte.
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In der Debatte wies Paola Rauscher darauf hin, dass zwar einige Städte Beschränkungen eingeführt hätten – in Bayern gebe es jedoch keine rechtlich verbindlichen Regelungen. Orte wie Mühldorf am Inn oder Zusmarshausen hätten lediglich Standardvorgaben festgelegt, etwa die Zulassung von Plakaten sechs Wochen vor der Wahl und deren Entfernung innerhalb einer Woche danach. Paul Gruschka brachte ein weiteres Problem zur Sprache: Falls Parteien gegen die Regeln klagten, drohten der Stadt teure Eilverfahren.
Auch die Kosten für neue Plakatständer – über 1.200 Euro pro Stück – belasteten die Entscheidung. Angesichts der unsicheren Rechtslage und möglicher finanzieller Risiken zogen die Fraktionen ihren Antrag zurück. Nun soll die Verwaltung nach alternativen Lösungen suchen.
Der Vorschlag, Wahlplakate in Bad Wörishofen einzuschränken, ist damit vorerst vom Tisch. Ohne solide rechtliche Grundlage kann die Stadt vor der Wahl 2026 keine neuen Regeln durchsetzen. Die Behörden werden nun andere Wege prüfen, um die Sorgen wegen optischer Überlastung und Kosten zu adressieren.
