250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Missbrauchsfälle
Katarina Ortmann
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Missbrauchsfälle
Ein Bündnis aus 250 prominenten deutschen Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt im Land zu bekämpfen. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die dringende Rechtsreformen vorantreiben. Ihre Forderungen reichen von neuen Straftatbeständen bis hin zu strengeren digitalen Schutzmaßnahmen.
Das Bündnis fordert, Femizide im deutschen Strafgesetzbuch als eigenständiges Verbrechen anzuerkennen. Zudem soll ein "Ja-heißt-Ja"-Modell in die Sexualstrafgesetze eingeführt werden, das die Beweislast auf die Täter verlagert, um nachzuweisen, dass ein Einverständnis vorlag.
Gleichzeitig setzen sich die Frauen für ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps" ein, mit denen Menschen auf Fotos ohne ihre Zustimmung digital entkleidet werden. Eine weitere zentrale Forderung ist die Strafbarkeit von nicht konsensualen sexualisierten Deepfakes, bei denen mithilfe von KI gefälschte explizite Inhalte erstellt und ohne Einwilligung verbreitet werden.
Die Bundesregierung bereitet bereits ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor, das im März 2026 vom Kabinett verabschiedet werden soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte den Gesetzentwurf an, der sich gegen Deepfakes, digitalen Voyeurismus (etwa heimliche Aufnahmen in Umkleidekabinen) und bildbasierte Belästigung richtet. Das Gesetz soll rechtliche Grauzonen schließen und die schnelleren Löschung schädlicher Inhalte im Netz ermöglichen.
Über die digitale Gewalt hinaus unterstützt das Bündnis den von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Zudem befürworten die Frauen die Forderung nach elektronischen Fußfesseln für rückfallgefährdete häusliche Gewalttäter sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Weitergehende Reformen – wie spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt – werden jedoch noch diskutiert, ohne dass es dafür einen festen Zeitplan gibt.
Der Zehn-Punkte-Plan erhöht den Druck auf die Politik, schnell zu handeln. Sollten die vorgeschlagenen Gesetze verabschiedet werden, würde dies einen bedeutenden Wandel in der Verfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt und digitalem Missbrauch in Deutschland bedeuten. Die geplante Vorlage der Regierung zum Thema digitale Gewalt deutet darauf hin, dass einige Forderungen bald Realität werden könnten.
