Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
Franka Kallert
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, durch die gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, behauptet, die Maßnahme ziele weniger auf Haushaltsfragen ab als vielmehr darauf, kritische Stimmen zu bestrafen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Einschnitte bei der Initiative "Demokratie leben!" vorgeschlagen hatte. Döring erklärte gegenüber Focus, die Kürzungen schienen darauf abzuzielen, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung unangenehm seien. Ein solcher Schritt untergrabe das Vertrauen in die demokratische Debattenkultur, so Döring.
Prien hatte zuvor einige Programm-Expert:innen als "links" abgetan – eine Aussage, die Döring als unbegründet zurückwies. Er betonte, deren Arbeit verdiene Anerkennung statt pauschaler Ablehnung. Die SPD verwies zudem darauf, dass Bedenken gegen zentrale Bestandteile des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen und nicht im Nachhinein.
Döring verteidigte zivilgesellschaftliche Kritik als Zeichen einer lebendigen Demokratie. Er warnte davor, abweichende Meinungen zu delegitimieren, und bezeichnete dies als Angriff auf die offene öffentliche Auseinandersetzung.
Die Vorwürfe der SPD setzen Prien nun unter Druck, die geplanten Kürzungen zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob es sich um notwendige Sparmaßnahmen handelt oder um politische Vergeltung. Das Ergebnis könnte die künftige Zusammenarbeit der Koalitionspartner in der Bildungspolitik prägen.
