Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt flexiblere Regeln scharf ab
Klaas Barth
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt flexiblere Regeln scharf ab
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat den Plan öffentlich abgelehnt. Sie argumentiert, er widerspreche dem Koalitionsvertrag und benachteilige kleine und mittlere Unternehmen unangemessen.
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Der Entwurf, der aus dem Bundesarbeitsministerium unter Bárbel Bas (SPD) stammt, schlägt vor, tägliche Höchstarbeitszeiten durch flexible wöchentliche Obergrenzen zu ersetzen. Diese Änderungen sollen nur über Tarifverträge gelten. Zudem sieht der Vorschlag vertrauensbasierte Arbeitszeiten ohne verpflichtende Zeiterfassung vor.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hatte eigentlich eine Angleichung an die EU-Arbeitszeitrichtlinie versprochen. Diese begrenzt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden in jedem Siebentageszeitraum – inklusive Überstunden –, gemessen über einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten.
Connemann kritisiert, dass der Entwurf nicht tarifgebundenen Beschäftigten und dem Mittelstand die Flexibilität vorenthalte. Dies nennt sie „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“. Zudem warnt sie, dass die geplanten Regeln zur Arbeitszeiterfassung übermäßige Bürokratie schaffen könnten.
Ziel des Entwurfs ist es, wöchentliche Arbeitszeitgrenzen einzuführen und administrative Hürden abzubauen. Doch die Ablehnung durch Connemann unterstreicht Bedenken hinsichtlich Fairness und der Einhaltung der koalitionspolitischen Zusagen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Reformen wie geplant umgesetzt oder weiter überarbeitet werden.
