Strack-Zimmermann nennt Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Franka Kallert
Strack-Zimmermann nennt Mützenich "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
In Deutschland ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, nachdem die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Politiker Rolf Mützenich als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Auslöser der Kontroverse war Mützenichs Vorschlag, mit Moskau über Rüstungskontrollabkommen zu verhandeln, um nuklearfähige Raketen aus Europa abziehen zu lassen.
Mützenich, ein führender SPD-Politiker, begrüßte zunächst einen US-Plan zum Abzug von Mittelstreckenraketen aus Deutschland. Anschließend forderte er Gespräche mit Russland, um auch dessen nuklearfähige Systeme aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen. Strack-Zimmermann wies den Vorschlag umgehend als „bequem für russische Kriegsverbrecher“ zurück und warf Mützenich vor, die deutsche Sicherheit zu untergraben.
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Ihre Äußerungen stießen auf scharfe Kritik. CDU-Chef Armin Laschet forderte sie auf, die Aussage zurückzunehmen, und nannte sie „in ihrer Niedertracht beispiellos“. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verurteilte den Angriff. Strack-Zimmermann blieb jedoch unbeeindruckt, beharrte darauf, Laschet habe ihren Beitrag „falsch verstanden“, und verschärfte ihre Kritik, indem sie Mützenich vorwarf, seit Langem eine Belastung für die Außenpolitik zu sein.
Der Wortwechsel markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Sicherheitsdebatte, bei der Vorwürfe prorussischer Tendenzen nun in den politischen Mainstream vordringen.
Die Auseinandersetzung belastet das Verhältnis zwischen FDP und SPD zusätzlich. Mützenichs Forderung nach Rüstungskontrolle bleibt zwar auf dem Tisch, doch Strack-Zimmermanns Weigerung, ihre Aussagen zurückzunehmen, deutet darauf hin, dass der Streit weiter schwelen wird. Zudem droht die Kontroverse die dringend notwendige Diskussion über die deutsche Sicherheitsstrategie zu überlagern.
