SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Koalitionsdebatte mit Rechtsextremen
Klaas Barth
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Koalitionsdebatte mit Rechtsextremen
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen ehemaligen Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hat. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, bezeichnete die Partei als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Zudem forderte sie ein vollständiges Verbot der AfD sowie eine umgehende Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorstoß von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der SPD-Kollegen aufforderte, über Minderheitsregierungen nachzudenken. Diese sollten sich auf eine Duldung durch die AfD stützen – ohne formelle Koalitionen einzugehen. Midyatlı lehnte jede Form der Annäherung an die Rechtsextremen entschieden ab.
Sie stufte die AfD als direkte Bedrohung für die demokratischen Werte ein. Mit deutlichen Worten betonte sie, der Widerstand gegen die Partei sei eine Kernaufgabe der SPD. Doch Midyatlı ging es nicht nur um politische Ablehnung: Sie drängte auf rechtliche Schritte, darunter ein generelles Verbot und eine sofortige verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD.
Ihre Haltung spiegelt die tiefen Gräben in der deutschen Politik wider, wenn es um den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD geht. Während einige, wie Albig, nach pragmatischen Lösungen suchen, lehnen andere jede Form der Zusammenarbeit kategorisch ab.
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Midyatlıs Forderungen setzen die SPD unter Druck, eine härtere Linie gegen die AfD zu verfolgen. Der Ruf nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung könnte eine juristische Überprüfung der Programme und Rhetorik der Partei erzwingen. Gleichzeitig zeigt ihre Position, wie sehr die SPD intern um die richtige Strategie im Umgang mit rechtsextremen Strömungen ringt.
