Spahn fordert radikale Bürgergeld-Reform: Pauschalen statt Vollkostenübernahme
Franka Kallert
Spahn fordert radikale Bürgergeld-Reform: Pauschalen statt Vollkostenübernahme
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat dringende Reformen des deutschen Bürgergeldsystems gefordert. Seine Vorschläge sehen vor, das aktuelle Modell abzuschaffen und durch ein strengeres Grundsicherungsmodell zu ersetzen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die steigenden Energiekosten in den Griff zu bekommen und zu verhindern, dass Vermieter einkommensschwache Mieter übervorteilen.
Spahn wies insbesondere auf die Heizkosten hin, die derzeit für Bürgergeldempfänger in voller Höhe übernommen werden. Dies sei ungerecht, da der Staat die Kosten unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch unbegrenzt trage, argumentierte er. Stattdessen schlägt er eine pauschale Heizkostenbeihilfe vor, um die Ausgaben zu begrenzen.
Der Politiker warnte zudem vor Vermietern, die ukrainische Geflüchtete durch überteuerte Mieten ausnutzen. Seit dem russischen Angriffskrieg 2022 haben ukrainische Schutzsuchende in Deutschland mit vorübergehendem Schutzstatus Anspruch auf Bürgergeld. Allerdings sollen Neuankömmlinge ab dem 1. April 2025 nach einem noch nicht endgültig beschlossenen Gesetzentwurf nur noch reduzierte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Um das System weiter zu verschärfen, regte Spahn an, Bürgergeldbezieher zu verpflichten, jedes Arbeitsangebot anzunehmen – auch außerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereichs. Die Änderungen würden seiner Meinung nach die finanzielle Belastung für Familien mindern, die mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben.
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Bisher werden Heizkosten in voller Höhe übernommen, es sei denn, sie gelten als ungewöhnlich hoch – dann greift ein Verfahren zur Kostensenkung. Spahns geplantes Pauschalmodell würde dieses System ersetzen und für planbarere Staatsausgaben sorgen.
Die Reformen würden eine deutliche Wende in der deutschen Sozialpolitik markieren. Falls umgesetzt, würden sie strengere Kontrollen bei Wohn- und Energieleistungen einführen und Empfänger stärker in den Arbeitsmarkt drängen. Besonders betroffen wären ukrainische Geflüchtete, die derzeit unter dem vorübergehenden Schutzstatus Bürgergeld erhalten.
