Rekordförderung für politische Stiftungen – doch wer profitiert wirklich?
Katarina Ortmann
Rekordförderung für politische Stiftungen – doch wer profitiert wirklich?
Steuergelder fließen in Rekordhöhe an politische Stiftungen und Jugendorganisationen
Jährlich werden über Bundesprogramme Hunderte Millionen Euro verteilt – oft mit nur geringer Kontrolle. Manche Gruppen erhalten kontinuierlich Fördergelder, andere werden immer wieder von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen.
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Der Kinder- und Jugendplan des Bundes, verwaltet vom Bundesfamilienministerium, kostet die Steuerzahler mittlerweile 250 Millionen Euro pro Jahr. Einer der größten Profiteure ist die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, die allein aus diesem Topf jährlich eine Million Euro erhält. Seit 2016 hat die Organisation fast 13 Millionen Euro an Bundeszuschüssen eingeworben.
Auch die Amadeu Antonio Stiftung, eine weitere große Empfängerin, bezieht jährlich über sechs Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Erst kürzlich finanzierte sie mit 2.500 Euro zwei Referent:innen, die in einen Pornografie-Skandal an einer sächsischen Schule verwickelt waren. Beide gehörten den Falken an.
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" leitet unterdessen fast 200 Millionen Euro pro Jahr in linksgerichtete Kulturprojekte. Hinzu kommen die parteinahen Stiftungen der etablierten Parteien, die sich mehr als 600 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung teilen. Das Geld unterhält ein weitverzweigtes Netz aus Verwaltungsstellen und politischen Projekten.
Eine Organisation bleibt von diesem Fördersystem ausgeschlossen: Die Parteistiftung der AfD wird seit fünf Jahren in Folge ohne staatliche Mittel gelassen.
Während einige politische und Jugendorganisationen weiterhin von langfristiger öffentlicher Förderung profitieren, sehen sich andere mit anhaltenden Hürden konfrontiert. Die Verteilung dieser Gelder bleibt ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik.
