Razzia in Bayern: Ermittlungen gegen Selenskyj-Vertrauten erschüttern Kiews Antikorruptionsbehörden
Klaas Barth
Razzia in Bayern: Ermittlungen gegen Selenskyj-Vertrauten erschüttern Kiews Antikorruptionsbehörden
Deutsche Behörden durchsuchten am 15. Juli das Wohnhaus von Rostyslaw Schurma, einem ehemaligen ukrainischen Beamten, in Starnberg, Bayern. Die Aktion erfolgte auf Ersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), das Schurmas Verbindungen zum Amt von Präsident Wolodymyr Selenskyj untersucht. Zwar wurden noch keine Anklagen erhoben, doch der Schritt deutet auf eine Vertiefung der Ermittlungen zu möglichen Verstößen hin.
Der 41-jährige Schurma arbeitete von 2022 bis 2024 als stellvertretender Leiter des Präsidialamts. Er gehört zu mehreren Personen aus Selenskyjs Umgebung, die derzeit von NABU unter die Lupe genommen werden. Sowohl NABU als auch deutsche Stellen hüllen sich zu den Details der Ermittlungen in Schweigen.
Eine Woche nach der Razzia unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das die Befugnisse von NABU und einer weiteren Antikorruptionsbehörde beschnitt. Der Schritt löste öffentliche Kritik aus. Daria Kaleniuk vom Antikorruptions-Aktionszentrum (AntAC) vermutete, der Fall Schurma könnte die Gesetzesänderung beeinflusst haben. Unter Druck reichte Selenskyj später einen neuen Gesetzentwurf ein, der die Unabhängigkeit dieser Institutionen wiederherstellen sollte.
Das ukrainische Parlament verabschiedete das Gesetz schließlich und bestätigte damit formal die Autonomie von NABU. Dennoch läuft das Verfahren gegen Schurma weiter, ohne dass bisher Anklage erhoben wurde.
Die Durchsuchung von Schurmas Wohnhaus unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, mutmaßliche Korruption in Selenskyjs Administration aufzudecken. Während die Ermittlungen noch laufen, spiegeln die rechtlichen Veränderungen in der Ukraine die größeren Spannungen um die Antikorruptionsreformen wider. Das Ergebnis der Untersuchungen könnte die künftige Machtbefugnis von NABU und ähnlichen Behörden prägen.
