Polizeirazzien in Nürnberg eskalieren Konflikt um rechtsextreme Demonstrationen und Gegenproteste
Katarina Ortmann
Polizeirazzien in Nürnberg eskalieren Konflikt um rechtsextreme Demonstrationen und Gegenproteste
In Nürnberg haben sich die Spannungen verschärft, nachdem eine Reihe von Polizeirazzien in Verbindung mit einer rechtsextremen Demonstration im vergangenen Jahr stattfanden. Die Aktion richtete sich gegen Aktivist:innen, die im April 2025 gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe Gemeinsam für Deutschland (GFD) protestiert hatten. Kritiker:innen werfen den Behörden vor, die Maßnahme stehe in keinem Verhältnis zu den damals gemeldeten kleineren Vorfällen.
Die Razzien begannen, nachdem das Amtsgericht Nürnberg Durchsuchungsbefehle wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch erlassen hatte. Hunderte Beamte durchsuchten 24 Wohnungen in Bayern und anderen Bundesländern – zehn Monate nach den ursprünglichen Protesten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt eigenen Angaben zufolge wegen angeblicher Angriffe auf Polizist:innen, darunter ein Vorfall, bei dem ein Beamter leicht verletzt worden sein soll, nachdem er in die Brust gestoßen wurde.
Am 26. April 2025 hatten sich über 2.000 linke Aktivist:innen – darunter Gewerkschafter:innen, das Bündnis Nazi-Stopp und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen (VVN-BdA) – versammelt, um dem GFD-Marsch entgegenzutreten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden vor, wobei 38 Gegendemonstrant:innen verletzt und zahlreiche weitere angezeigt wurden. Das Ausmaß der Maßnahme stößt auf Kritik und wird mit dem eingestellten Verfahren im Fall Rondenbarg verglichen, bei dem 86 Personen allein wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration ohne konkrete Vorwürfe angeklagt worden waren.
Nach den Razzien protestierten fast 200 Antifaschist:innen vor dem Nürnberger Polizeipräsidium. Öffentliche Unterlagen geben keine Auskunft darüber, wie viele Menschen im Zusammenhang mit der Demonstration vom April 2025 tatsächlich angeklagt wurden, und detaillierte Anklagepunkte liegen Stand März 2026 nicht vor.
Die Polizeiaktion folgt auf monatelange Spannungen, in deren Verlauf die rechtsextreme Gruppe Team Menschenrechte wöchentlich Aufmärsche in Nürnberg veranstaltete, die teilweise in Gewalt umschlugen. Die Razzien und die anschließenden Proteste verdeutlichen die anhaltenden Konflikte um Polizeitaktiken und den Umgang mit Demonstrant:innen. Bisher wurden keine weiteren Details zu laufenden Verfahren bekannt gegeben.
