Merz will Rentenreform schnell umsetzen – höhere Altersgrenze und neue Beitragspflichten
Claudius Stadelmann
Merz will Rentenreform schnell umsetzen – höhere Altersgrenze und neue Beitragspflichten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zugesagt, die Empfehlungen der Rentenkommission zügig umzusetzen. Zu den Vorschlägen gehören eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Reformen bei den Rentenbeiträgen für verschiedene Berufsgruppen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine breite Debatte über die geplanten Änderungen gefordert.
Die Rentenkommission legte mehrere zentrale Reformen vor. Sie schlägt vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise über 67 Jahre hinaus anzuheben und es an die Lebenserwartung zu koppeln. Zudem soll eine neue kapitalgedeckte Säule in das gesetzliche Rentensystem integriert werden.
Die Kommission regte an, Ausnahmen für bestimmte Gruppen abzuschaffen. Künftig müssten Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Möglichkeiten für einen vorzeitigen Rentenbeginn würden eingeschränkt – die Regelung, die Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Vorruhestand ermöglicht, entfiele.
Beamte blieben weiterhin außerhalb des gesetzlichen Systems. Allerdings soll auch ihr Renteneintrittsalter im Einklang mit dem allgemeinen Rentensystem steigen. Woidke betonte, wie wichtig es sei, Beamte in die Diskussion einzubeziehen und die Auswirkungen auf Rentner in Ostdeutschland zu berücksichtigen.
Oppositionsparteien haben bereits Kritik geäußert. AfD und BSW verurteilten die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters und zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands.
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Die Regierung will die Empfehlungen der Kommission ohne Verzögerung umsetzen. Die Reformen betreffen das Renteneintrittsalter, die Beitragsregeln und die Rentenstruktur. Die Debatten über die Vorschläge werden voraussichtlich anhalten, wobei eine stärkere Einbeziehung aller Berufsgruppen gefordert wird.
