Innenministerkonferenz beschließt schärfere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Klaas Barth
Innenministerkonferenz beschließt schärfere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
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Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Die Ressortchefs befassten sich mit Themen von der Cannabis-Legalisierung über Linksextremismus bis hin zur Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen einigten sie sich auf eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und wollen gesetzliche Änderungen vorantreiben, um Verstöße im Zusammenhang mit Cannabis konsequenter zu verfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Linksextremismus. Die Runde stellte eine zunehmende Aggressivität und Gefährlichkeit der Szene fest und beschloss, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
Im Bereich Fußballsicherheit sprachen sich die Minister für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Spiele aus, lehnten aber personalisierte Pflichttickets als Lösung ab.
Für den Zivilschutz schlugen sie vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung umzuwidmen. Die Bundesregierung sagte zudem bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zu – zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW).
Hessens Antrag, Handydaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen, fand Zustimmung. Das Land übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte in Sachen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Verteidigungsetat. Zu den Beschlüssen zählen schärfere Cannabis-Regeln, mögliche Verbote extremistischer Plattformen sowie höhere Investitionen in den Zivilschutz. Hessen wird die nächsten Sitzungen als neues Präsidialland leiten.
