ifo-Chef Fuest warnt Ampel vor Erhöhung des Spitzensteuersatzes und fordert Haushaltsdisziplin
Katarina Ortmann
ifo-Chef Fuest warnt Ampel vor Erhöhung des Spitzensteuersatzes und fordert Haushaltsdisziplin
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, den Spitzensteuersatz anzuheben. Seine Äußerungen machte er in einem Interview, das in der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post veröffentlicht wurde. Fuest betonte zudem, dass Steuersenkungen nur nach Kürzungen der Staatsausgaben erfolgen dürften.
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Im vergangenen Jahr haben die Debatten über die Steuerpolitik bereits zu mehreren konkreten Änderungen geführt. Dazu gehören die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche sowie eine jährliche Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro ab 2026. Zudem sind weitere Senkungen der Unternehmenssteuern und Abschreibungsanreize für die kommenden Jahre geplant.
Fuest machte deutlich, dass eine einfache Anhebung des Spitzensteuersatzes der Wirtschaft schaden würde – insbesondere Unternehmen in der Rechtsform von Personengesellschaften. Auch lehnte er den Vorschlag ab, Erbschaftsteuerreformen zur Finanzierung von Einkommensteuersenkungen zu nutzen, da eine solche Maßnahme nicht genug Einnahmen generieren würde, um einen spürbaren Unterschied zu bewirken.
Stattdessen verwies er auf die durch die Schuldenbremse stark eingeschränkten Spielräume des Bundes bei der Kreditaufnahme. Das bedeute, dass Steuersenkungen zunächst durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden müssten. Zwar räumte Fuest ein, dass Steuern auch vor Schuldenabbau und Ausgabenreduzierungen gesenkt werden könnten, doch bestehe er auf langfristige Haushaltsdisziplin als unverzichtbare Grundlage.
Die Regierung hat in jüngsten Haushaltsentwürfen bereits mehrere steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten bleibt bei 7 Prozent, und die Energiekostenentlastung im Umfang von über 10 Milliarden Euro jährlich wird fortgeführt. Unternehmen profitieren zudem von einer degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent auf Investitionen in Ausrüstungen zwischen Mitte 2025 und Ende 2027. Darüber hinaus sollen die Unternehmenssteuersätze ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken, während für Gering- und Mittelverdiener mittelfristig Entlastungen bei der Einkommensteuer geplant sind.
Fuest warnte, dass höhere Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum bremsen könnten. Seine Aussagen spiegeln die anhaltenden Diskussionen wider, wie sich Steuerpolitik mit haushaltspolitischer Verantwortung in Einklang bringen lässt.
Die Warnungen des ifo Instituts unterstreichen die Herausforderungen einer Steuerreform unter strengen Budgetvorgaben. Angesichts der bereits beschlossenen Steuersenkungen steht die Regierung nun vor der Aufgabe, die Ausgaben so zu steuern, dass die Schuldenlast nicht weiter steigt. Fuests Aussagen deuten darauf hin, dass weitere steuerliche Anpassungen eine sorgfältige finanzpolitische Planung erfordern.
