Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende gestrichen
Katarina Ortmann
Hubertz plant radikale Kürzungen: Wohngeld für Tausende gestrichen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, die Staatsausgaben angesichts wachsender Haushaltsbelastungen zu senken. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und auch für die eigene Partei schwer zu verkraften seien.
Der Entwurf sieht Einsparungen von je einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt sowie in den Länderhaushalten vor. Nach den Plänen würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, künftig keinen Anspruch mehr darauf haben. Dadurch sollen die jährlichen Ausgaben von bisher 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro bei Bund und Ländern sinken.
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Die Reform soll nicht rückwirkend für bereits bewilligte Wohngeldleistungen gelten. Dennoch werden alle aktuellen Bezieher von den neuen Regelungen betroffen sein. Der Entwurf durchläuft nun die Ressortabstimmung, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.
Als Begründung für die Kürzungen verwies Hubertz auf die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung. Mehrere Krisen und ein Reformstau ließen kaum Spielraum im Budget. Das geplante Gesetz sieht insgesamt Streichungen beim Wohngeld in Höhe von 2 Milliarden Euro vor. Etwa ein Drittel der Empfänger wird künftig keine Unterstützung mehr erhalten. Die Regierung erwartet, dass die Änderungen die finanzielle Belastung verringern, während weiterhin gezielt Bedürftige gefördert werden.
