Güntzler fordert sofortige Steuerentlastung – doch Länder blockieren Reformpläne
Klaas Barth
Güntzler fordert sofortige Steuerentlastung – doch Länder blockieren Reformpläne
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen sei schnelles Handeln nötig, doch stößt er bei den Länderchefs auf Widerstand.
Güntzler hat die CDU- und CSU-geführten Ministerpräsidenten aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne deren Rückhalt könnten die geplanten Steuersenkungen nicht umgesetzt werden, betont er. Die Weigerung, den Steuerentlastungsbonus zu billigen, sieht er als großes Hindernis.
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Der Politiker stellte zudem infrage, ob die unionsgeführten Länderchefs weiterhin zum Koalitionsversprechen der Steuerreform stehen. Er warnte sie davor, die Reformen zu blockieren, und mahnte Geschlossenheit an.
Laut seinen Berechnungen könnte die geplante Steueränderung ein Minus von 1,1 Milliarden Euro zur Folge haben. Dennoch bestehe Güntzler darauf, die Belastung der Steuerzahler unverzüglich zu verringern.
Der Streit unterstreicht die Spannungen zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik. Güntzlers Reformvorstoß hängt nun davon ab, ob die Ministerpräsidenten ihre Haltung überdenken. Eine Entscheidung wird zeigen, ob die versprochene Entlastung bald bei Bürgern und Unternehmen ankommt.
