Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach internen Pannen
Klaas Barth
Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach internen Pannen
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt einer kritischen Überprüfung des Umgangs mit einem viel beachteten Fall, der einen ehemaligen Parteimitglied betraf.
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Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission schwere Mängel in der Reaktion der Partei auf Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar festgestellt. Der Bericht wies auf Defizite im rechtlichen Verfahren und unklare Definitionen innerhalb des Ombudsmann-Verfahrens hin. Gelbhaar, dem Belästigungsvorwürfe gemacht wurden, war als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen worden. Später behauptete er, das Verfahren sei aus politischen Gründen instrumentalisiert worden, um ihm eine angemessene Verteidigung zu verwehren.
Die neuen Regeln sollen die Zuständigkeiten der verschiedenen Parteigremien klarer abgrenzen. Schiedsgerichte werden künftig disziplinarische Maßnahmen behandeln, während Beschwerdeausschüsse sich auf Vermittlung statt auf Sanktionen konzentrieren. Zudem wurden Schutzmechanismen eingeführt, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Die Satzung markiert einen Wandel im Umgang der Grünen mit internen Konflikten. Durch transparente Abläufe und externe Anlaufstellen soll mehr Fairness und Klarheit geschaffen werden. Die Änderungen erfolgen nach früheren Versäumnissen, die Mitglieder ohne ausreichende Handlungsmöglichkeiten zurückließen.
