Gericht kippt Degradierung der Augsburger Ex-Pressesprecherin Stella Plazibat
Franka Kallert
Gericht kippt Degradierung der Augsburger Ex-Pressesprecherin Stella Plazibat
Ein Arbeitsgericht hat zugunsten von Stella Plazibat entschieden, der ehemaligen Pressesprecherin der Stadt Augsburg. Sie war von ihrer Position zurückgestuft und in eine untergeordnete Stelle im Baureferat versetzt worden. Das Gericht befand die Degradierung für unbegründet und verpflichtete die Stadt, Plazibat in ihre ursprüngliche Position zurückzuversetzen oder ihr eine gleichwertige Stelle anzubieten.
Plazibat, einst eine bekannte Nachrichtensprecherin, hatte als Pressesprecherin der Stadt gearbeitet, bevor sie versetzt wurde. Nach ihrer Rückstufung wurde sie von wichtigen Sitzungen ausgeschlossen, der Zugang zu entscheidenden Informationen verwehrt und sie durfte nicht mehr an Pressekonferenzen teilnehmen. Ihre neue Aufgabe umfasste das unterfinanzierte Projekt "Internationale Bauausstellung", das kaum Bedeutung besaß.
Plazibat klagte und argumentierte, dass ihre Degradierung auf ihre langjährige Beziehung zu Raphael Brandmiller zurückzuführen sei. Brandmiller ist als Oppositionsmitglied im Augsburger Stadtrat für die Partei Generation Aux aktiv, leitet zudem die Lehmbau-Gruppe und fungiert als Vizepräsident des FC Augsburg. Ihr Anwalt, Marcus R. Klopfer, behauptete, die Stadt habe es auf sie abgesehen, weil Brandmiller die Kommunalpolitik kritisiere.
Das Gericht gab ihr recht und urteilte, dass die Rückstufung sachlich nicht gerechtfertigt war. Es ordnete an, Plazibat entweder in ihre frühere Position zurückzuversetzen oder eine neue Stelle mit gleichen Aufgaben und Bezahlung zu schaffen. Zwar äußert sich Brandmiller regelmäßig zu einem Wunsch der Bürger nach Veränderung, doch gibt es keine Belege dafür, dass seine politische Haltung administrative Entscheidungen in Bezug auf die Lehmbau-Gruppe oder den Stadtbetrieb beeinflusst hätte.
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Das Urteil verpflichtet die Stadt, Plazibat entweder in ihr altes Amt zurückzuführen oder eine vergleichbare Position einzurichten. Ihr Fall zeigt die Folgen auf, die eine vermeintliche politische Einmischung in berufliche Personalentscheidungen haben kann. Nun muss die Stadt dem Gerichtsbeschluss nachkommen und ihre Wiedereinsetzung regeln.
