Gefälschte Impfpässe: Zwei Verurteilte nach Zufallsfund im Restaurantkeller
Claudius Stadelmann
Gefälschte Impfpässe: Zwei Verurteilte nach Zufallsfund im Restaurantkeller
Zwei Personen sind zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Die kriminelle Machenschaft flog zufällig im Keller eines Restaurants auf, als ein unangekündigter Stromzählerableser dort auf die Spuren stieß. Das Gericht sprach sie der Beihilfe schuldig, da die eigentliche Urkundenfälschung von den Käufern begangen wurde, die die Pässe später mit ihren eigenen Daten ausfüllten.
Zwischen August und Dezember 2021 füllten die Angeklagten mindestens 6.000 leere Impfheftchen mit gefälschten Impfeinträgen aus. Die meisten verkauften sie für je 50 Euro und erzielten nach Abzug der Kosten einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro. Bei einer späteren Durchsuchung entdeckte die Polizei in ihrer Werkstatt fast tausend leere gelbe Impfpässe, zwölf gefälschte Stempel sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe.
Einer der Angeklagten betrieb in Kassel-Marbachshöhe eine nostalgische Kneipe im Stil der DDR. Das Lokal diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt der örtlichen AfD. Das Gericht stellte fest, dass nur etwa 3.200 Käufer die Fälschung vollendet hatten, indem sie ihre eigenen Namen und Adressen in die Dokumente eintrugen.
Zunächst behaupteten die Angeklagten, sie hätten die leeren Impfhefte lediglich mit geringem Aufschlag über eBay weiterverkaufen wollen. Später gestanden sie ein, die gefälschten Einträge selbst vorgenommen zu haben – in der Annahme, dies sei keine Straftat. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie auf ihre illegalen Einnahmen weder Gewerbe- noch Einkommensteuer gezahlt hatten.
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Das Gericht bestätigte die Strafen sowohl für die Fälschungsaktion als auch für die Steuerhinterziehung. Die Werkstatt der Täter wurde geschlossen, und die illegalen Gewinne wurden im Urteil berücksichtigt. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die mit der Herstellung und Verbreitung gefälschter Gesundheitsdokumente einhergehen.
