Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtanspruch vor Landtagswahlen ab
Franka Kallert
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtanspruch vor Landtagswahlen ab
Bundesinnenminister Dobrindt wehrt sich gegen Vorwürfe eines Machtgriffs der AfD vor Landtagswahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen Machtanspruchs der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor den anstehenden Landtagswahlen zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt als möglichen „Staatsstreich“ bezeichnete.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bis zu 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung durch eigene Kräfte zu ersetzen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Maier reagierte mit dem Hinweis auf eine potenzielle Gefährdung der demokratischen Institutionen.
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Dobrindt lehnte jedoch Forderungen nach Vorsorgemaßnahmen ab, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen. Es sei unnötig, sich auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD vorzubereiten, betonte er. Stattdessen unterstrich er die Bedeutung politischer Initiative vor den Wahlen im September.
Zu den weiteren Sorgen äußerte Dobrindt, dass zwar weiterhin Desinformations- und Einflusskampagnen in sozialen Medien zu beobachten seien – auch von ausländischen Akteuren. Gleichzeitig stellte er klar, dass es keine Belege für eine ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen gebe. Auch eine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten im Vorfeld der Abstimmung sei nicht feststellbar.
Dobrindts Aussagen relativieren die Befürchtungen vor einer AfD-geführten Destabilisierung in Sachsen-Anhalt. Er hält die bestehenden Schutzmechanismen für ausreichend, um Risiken vor der Wahl zu begegnen. Der Fokus, so Dobrindt, müsse auf politischer Gestaltung liegen – und nicht auf spekulativen Szenarien.
