Dobrindt hält an harten Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Afghanistan fest
Klaas Barth
Dobrindt hält an harten Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Afghanistan fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Haltung der Regierung in den Fragen Grenzsicherheit und Abschiebungen bekräftigt. Trotz Forderungen nach Reformen betont er, dass strenge Kontrollen weiterhin aufrechterhalten werden. Seine Äußerungen bezogen sich auch auf die anhaltenden Debatten über Migrationspolitik und Kürzungen im Sozialbereich.
Dobrindt bestätigte, dass Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden – notfalls auch im direkten Gespräch mit Vertretern der Taliban. Er verteidigte diese Praxis mit dem Argument, dass abgeschobene Straftäter andernfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würden.
Die Grenzsicherheit bleibe vorrangig, so der Minister, wobei die Behörden an Kontrollpunkten derzeit 8.000 Haftbefehle vollstrecken. Obwohl es langfristige Pläne zur Reform des europäischen Migrationssystems und zur schrittweisen Abschaffung solcher Maßnahmen gibt, sei die Aufrechterhaltung der Kontrollen derzeit unverzichtbar.
Angesichts jüngster politischer Auseinandersetzungen warnte Dobrindt davor, sachpolitische Debatten auf Wortgefechte zu reduzieren. Mit Blick auf die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas zu Sozialkürzungen mahnte er, sich stattdessen auf praktische Lösungen zu konzentrieren. Nach Gesprächen mit anderen Parteien rief er zu einer überparteilichen Zusammenarbeit auf, insbesondere bei Reformen des Arbeitsmarktes.
Die Position der Bundesregierung zu Abschiebungen und Grenzkontrollen bleibt damit unverändert. Dobrindts Aussagen deuten auf keine unmittelbare Kursänderung hin, auch wenn langfristige Migrationsreformen weiterhin diskutiert werden. Die Behörden werden die bestehenden Maßnahmen weiter durchsetzen, während gleichzeitig nach breiterem politischem Konsens gesucht wird.
