Deutschland verschärft Grenzkontrollen – trotz EU-Druck und Gerichtsurteilen
Franka Kallert
Deutschland verschärft Grenzkontrollen – trotz EU-Druck und Gerichtsurteilen
Deutschland hat seit September 2024 die Grenzkontrollen verschärft – an allen Landesgrenzen finden nun Überprüfungen statt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trieb diese Maßnahmen im Mai 2025 weiter voran. Der Schritt stieß sowohl auf Kritik als auch auf rechtliche Widerstände von Seiten regionaler Gerichte und der EU.
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Schon 2024 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass stichprobenartige Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Dennoch hat die Bundesregierung Berufung gegen ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt. Auch die EU drängt Deutschland dazu, die Kontrollen schrittweise zurückzufahren.
Die Bundespolizei hat ihre Vorgehensweise angepasst und konzentriert sich nun auf bestimmte Fahrzeugtypen und verdächtige Kennzeichen statt auf normale Urlauber. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die deutsche Bundespolizei, erklärte, dass die strengeren Kontrollen im vergangenen Sommer nur geringe Auswirkungen auf den Reiseverkehr gehabt hätten. Für die kommende Urlaubssaison erwartet er keine größeren Staus.
Roßkopf kritisiert die ausbleibenden Reformen in der Grenzschutzpolitik. Er plädiert für modernere und flexiblere Systeme, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Bundesregierung verteidigt ihre Grenzkontrollen weiterhin vor Gericht. Die Polizei setzt gezielt auf risikoreiche Ziele statt auf allgemeine Reisende. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt weiterhin ungelöst.
