Deutschland schafft Bürgergeld ab – härtere Sanktionen und eingefrorene Leistungen kommen
Katarina Ortmann
Deutschland schafft Bürgergeld ab – härtere Sanktionen und eingefrorene Leistungen kommen
Deutschland reformiert sein Sozialsystem grundlegend und schafft das 2023 eingeführte Bürgergeld ab. Die neuen Regelungen unter dem Namen Grundsicherung für Arbeitssuchende sehen strengere Auflagen und drastischere Kürzungen für diejenigen vor, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Empfänger müssen zudem mit einer zweiten Runde eingefrorener Leistungen rechnen – die monatliche Zahlung für Alleinstehende bleibt bei 563 Euro, ohne Anpassung nach oben.
Mit der Reform werden die Anforderungen an die Bezieher verschärft: Sie müssen an Integrationsprogrammen teilnehmen, aktiv nach Arbeit suchen und jedes zumutbare Jobangebot annehmen. Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit sofortigen Sanktionen rechnen.
Ein versäumter Termin beim Jobcenter führt künftig zu einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent. Wer dreimal nicht erscheint, verliert den Anspruch auf Unterstützung vollständig. Auch die Ablehnung eines Stellenangebots zieht eine 30-prozentige Kürzung nach sich – die monatliche Zahlung sinkt dann von 563 auf 394 Euro, ein Verlust von 169 Euro.
Rechtsexperten äußern Bedenken wegen der Härte der Kürzungen. Kritiker halten die geplanten 30-Prozent-Abzüge für verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Änderungen zielen darauf ab, Teile der Bürgergeld-Reform rückgängig zu machen, die den Sozialleistungsbezug seit ihrer Einführung ausgeweitet hatte.
Vor der Reform von 2023 waren rund 5,5 Millionen Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, die Zahlen stiegen pandemiebedingt an. Die Regierung erwartet nun, dass die strengeren Regeln die Zahl der Empfänger bis 2026 um 100.000 verringern werden.
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Das neue System setzt auf härtere Strafen, während die Leistungsbeträge ein weiteres Jahr lang nicht erhöht werden. Wer gegen Arbeits- oder Terminauflagen verstößt, muss mit spürbaren finanziellen Einbußen rechnen. Die Reformen markieren damit eine Abkehr vom großzügigeren Bürgergeld-Modell, das erst im vergangenen Jahr eingeführt worden war.
