CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Klaas Barth
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat weitreichende Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll Einschränkungen bei medizinischen Leistungen hinnehmen müssen. Die Äußerungen sind Teil eines breiteren Appells zur Kostensenkung im deutschen Sozialsystem.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die Behandlungskosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie belaste die Beitragszahler unzumutbar.
Stattdessen plädierte er für die Wiederbelebung eines älteren Modells aus dem früheren Sozialhilfesystem. Damals erhielten Personen mit vorheriger Berufstätigkeit oft umfassendere medizinische Leistungen, während Arbeitslose ohne Beschäftigungshistorie strengere Beschränkungen hinnehmen mussten.
Der CDU-Politiker betonte zudem, dass eine bloße Umschichtung der Kosten innerhalb des Systems das Problem nicht löse. Er forderte eine grundsätzliche Debatte darüber, Gesundheitsleistungen stärker an die Erwerbsbiografie zu knüpfen – als Hebel, um die Gesamtausgaben zu drücken.
Bury’s Vorschläge würden eine Kehrtwende bei der Finanzierung der Krankenversorgung für Sozialleistungsbezieher bedeuten. Würden sie umgesetzt, könnten zwar die Belastungen für versicherte Steuerzahler sinken – gleichzeitig stünde aber einigen Bürgergeld-Beziehern weniger medizinische Versorgung zu. Die Diskussion, ob Leistungen künftig stärker an die Arbeitshistorie geknüpft werden sollen, wird die Politik in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
