Bürgerrat berät Bundestag erstmals zur Zukunft der Ernährungspolitik
Claudius Stadelmann
Bürgerrat berät Bundestag erstmals zur Zukunft der Ernährungspolitik
2023 findet erstmals eine Bürgerversammlung statt, die den Deutschen Bundestag berät. Die Gruppe aus 160 zufällig ausgewählten Menschen wird sich mit der Gestaltung von Politik zum Thema „Die Zukunft der Ernährung“ befassen. Die Organisatoren streben an, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Vielfalt der deutschen Gesellschaft möglichst genau abbilden.
Die Versammlung, organisiert von Mehr Demokratie e.V. in Zusammenarbeit mit den Partnern ifok, nexus und dem Institut für Partizipatives Gestalten, nimmt im September ihre Arbeit auf. Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt über einen Zufallsalgorithmus auf Basis der Melderegister. Dieses Verfahren garantiert eine faire Auslosung, bei der Faktoren wie Wohnort, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Ernährungsgewohnheiten berücksichtigt werden.
Sobald die Gruppe gebildet ist, wird sie politische Empfehlungen erarbeiten. Diese Vorschläge durchlaufen anschließend mehrere Bundestagsausschüsse, bevor sie im Plenum zur Abstimmung stehen. Das Verfahren ist darauf ausgelegt, die Anregungen der Versammlung direkt in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.
Mehr Demokratie e.V. setzt sich seit Langem für eine stärkere demokratische Teilhabe ein, etwa durch bundesweite Volksabstimmungen und Wahlrechtsreformen. Die Organisation ist überzeugt, dass Bürgerversammlungen aufgrund ihres strukturierten Dialogs und der vielfältigen Zusammensetzung breit getragene Vorschläge hervorbringen können.
Die Empfehlungen der Versammlung werden Teil des legislativen Prozesses im Bundestag. Bei Annahme könnten sie die künftige Ernährungspolitik in Deutschland prägen. Es ist das erste Mal, dass eine Bürgergruppe auf diese Weise offiziell das nationale Parlament berät.
