Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch die Zahlen bleiben geheim
Franka Kallert
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch die Zahlen bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz über die Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
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Bartsch hatte zunächst eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben angefordert, erhielt jedoch eine ausweichende Antwort. Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Regierung, dass die geforderten Informationen nicht innerhalb der einwöchigen Frist zusammengestellt werden könnten.
Allein das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche gibt jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen aus. Bartsch kritisierte die Antwort als „Beleidigung für Parlament und Steuerzahler“. Die hohen Kosten oder die Vielzahl der Verträge deuteten seiner Meinung nach entweder auf übermäßige Ausgaben hin oder auf den Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Der Abgeordnete deutete zudem an, dass möglicherweise Millionen an PR-Berater fließen, ohne dass dies offengelegt werde. Er stellte dies den gleichzeitig stattfindenden Kürzungen bei Sozialprogrammen gegenüber.
Die Weigerung der Regierung, die genauen Zahlen offenzulegen, hat die Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht weiter verschärft. Bartschs Vorwürfe unterstreichen das mögliche Ausmaß der Ausgaben für externe Berater. Die Debatte über Transparenz und Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben hält damit an.
